Die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung europäischer Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen stoßen bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Das berichtet die "Financial Times". Damit steht ein zentrales Gesetzesvorhaben nach der Finanzkrise auf der Kippe. Die Pläne für die drei neuen Behörden, die die Arbeit nationaler Aufsichtsbehörden koordinieren sollen, will die EU am Mittwoch vorstellen und mit in die Verhandlungen auf dem Weltfinanzgipfel im amerikanischen Pittsburgh einbringen.

Die Bundesregierung sieht insbesondere wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hohe Hürden zur Abtretung auf Aufsichtsbefugnissen an Brüssel. Zwar befürworte man eine europäische Lösung im Grundsatz, sei jedoch gerade beim Haushaltsrecht sehr zurückhaltend.

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Foto: Michael Kappeler/ddp