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Lissabon: Auch Bundesrat stimmt zu - Neue Klage wahrscheinlich
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Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die vier Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon beschlossen. Damit muß nur Bundespräsident Horst Köhler dem zustimmen, damit Deutschland den Vertrag ratifiziert hat. Angesichts von erwarteten neuen Klagen vor dem Bundesverfassunsggericht ist aber unklar, ob der Bundespräsident mit der Ratifizierung weiter wartet oder gleich seine Zustimmung gibt.

Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe will in jedem Fall der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann einreichen.

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Spethmann war bereits an der letzten Klage vor dem BVerfG beteiligt, als die Richter entschieden, es müsse zur Zustimmung von Lissabon merh Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat geben.

Wegen dieser Entscheidung kritisiertder NRW-Ministerpräsident Rüttgers nochmals das Bundesverfassungsgericht für sein "traditionelles Staatsverständnis". Zugleich forderte er die "Vereinigten Staaten von Europa".

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euractiv.de

Foto: siepmannH/pixelio

Redaktion, 18.09.2009 11:48 | Kommentare (3)

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Kommentare (3)

Horatio nelson, 19.09.2009 00:13
"Rüttgers (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag massiv kritisiert. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrer restriktiven Interpretation der weiteren Zusammenarbeit in der EU ein "traditionelles Staatsverständnis" ausgedrückt. "Die Zusammenarbeit in Europa ist schon weiter", sagte Rüttgers heute im Bundesrat.
Rüttgers plädierte bei seinem Redebeitrag für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. "Europa braucht ein großes Ziel, sonst fällt es auseinander", sagte Rüttgers." Welch Offenbarungseid des völligen politischen Versagens! Für jene Staaten dieser Erde, die jahrhundertelang tatsächliche Demokratien gehabt und gelebt haben ist eine solche Haltung schlicht und einfach unglaublich. Die politische „Führung“ der BRD hat sich klar dem Unrecht verschrieben. Sie weiß noch immer nicht was Gewaltenteilung ist! Sie ist nach wie vor in ihren Minderwertigkeitskomplexen versumpft. Sie denkt noch immer, die Nation sei Außenseitern verpflichtet. Das Wort "Demokratie" ist für sie immer noch lediglich ein Teil im Puzzlespielgeflecht ihrer Sonntagsreden. Sie hat keinen blassen Schimmer von dem was das Wort wirklich bedeutet. Weiß sie überhaupt was das GG ist? Und es war gerade Rüttgers, dem im Fall NOKIA klar gemacht wurde, wieviel "Brüssel" für ihn (oder eher: für das arbeitende Volk, seine Wähler in NRW) in Wirklichkeit übrig hat. Ist er völlig Lernunfähig? "Die Bundestagsabgeordneten in Berlin werden sich sehr viel intensiver mit Europa beschäftigen müssen." Denkst De? Die werden sich, von sich aus, weiterhin nicht im geringsten um das Thema scheren. "Durchwinken" heißt noch das dumpfe Karrierespiel im Hohen Haus. Also müssen sie einfach gezwungen werden, zu lernen, was echtes Regieren ist. Deswegen muß ein unabhängiges Überwachungsgremium her, um jeden Verstoß des Hauses gegen das GG und jede Abweichung von den Vorgaben des BVerfG umgehend bei Gericht zu melden. Was allerdings hierzulande neu und sehr begrüßenswert ist, ist die Tatsache, daß das Volk endlich einmal sieht, es gäbe Dissens. Daß sich endlich eine Debatte zum Thema "Europa" in seinem Land entfacht. Daß kritische Stimmen nicht mehr bereit sind, stumm zu bleiben und können von der diesbezüglich angsterfüllten "Führung" nicht mehr verschwiegen oder unterdrückt werden. Diskussionskultur ist nunmehr möglich, wenn es um "Brüssel" geht. Es stimmt auch: ".... Die Karlsruhe-Kläger haben der Demokratie ....... durchaus einen Dienst erwiesen.“ Nun, was Einhaltung des GG und die Entfaltung bitter nötiger öffentlicher Debatten anbetrifft, können wir weiterhin mit Namen wie Spethmann, von Stauffenberg und Buchner zuversichtlicher in eine etwas rechtsstaatlichere Zukunft blicken. Gut so! Die deutsche Bevölkerung ist ihrer „Politführung“ in bezug auf politischen Verstand, Integrität und seelische Ausgeglichenheit sowieso weit voraus. Sie hat das Recht endlich eine wirklich „vom Volk ausgehende Staatsgewalt“ zu erhalten.
Grüße
Horatio Nelson

Mentalist, 18.09.2009 18:40
Wer versteht eigentlich den "Lissabonvertrag"? Es wurde getestet, ob Abgeordnete, also diejenigen die ursprünglich die Weisen des Volkes waren und auf Grund ihrer besonderen Leistungen und wegen des dadurch erworbenen hohen Ansehens in den Senat gewählt wurden, diesen Vertrag grundsätzlich verstehen, durchgearbeitet haben. Das Ergebnis war erschreckend. Michel Moore stellte die Frage amerikanischen Senatoren wegen des Partiot Acts. Er fragte diese, wann denn deren Kinder in den Krieg ziehen. Auch dort stellte sich "gähnende Leere" ein. Wer oder was regiert uns eigentlich? Hier wird ein Vertrag an die Stelle einer Verfassung gesetzt den der Staatsrechtler Prof. Schattschneider als höchst gefährlich für das Deutsche Volk einstuft.

Ein fairer Vertrag ist kurz und exakt. Das Grundgesetz, lesen Sie es, ist klar und deutlich - und der Lissabon-Vertrag? Fast 800 Seite + Protokolle etc. Also ein Werk, was bereits aus seinem Umfang heraus Streit heraufbeschwört. Wollen die europäischen Staaten ein vereinigtes Europa, dann muß eine Verfassung verabschiedet werden. Wollen Sie es nicht, dann reicht eine "Absichtserklärung" ein "Letter of Intendent" - aber bitte dann nicht bindend über dem Grundgesetz stehend.

Die Regierung ist gar nicht berechtigt in der Sache zu entscheiden. Das ist so, als wenn die Geschäftsführer einer Gesellschaft berechtigt werden zu beschließen, daß die Gesellschaft aufgelöst wird oder die Gesellschaft verkauft wird. Diese Entscheidung treffen zwingend die Gesellschafter, hier das Volk; denn von diesem geht die Macht aus; das Volk ist der Herr des Verfahrens und nicht eine Schaar von "Sachwaltern" die über die Grundrechte der Bürger hinweggehen, also seien diese nie verabschiedet worden. Ein Geschäftsführer / Sachwalter, der den "Beschluß der Gesellschafter ignoriert" hat sich disqualifiziert. Ein Sachwalter, der die Unregelmäßigkeiten seiner Mit-Geschäftsführer duldet, diese unterstützt, der ist Mitwisser, Mittäter. Daraus ergibt sich, daß die hochqualifizierten komplizierten Argumente der Juristen gegen den Lissabonvertrag ergänzt werden müssen um die Tatsache, daß Sachwalter, die strafbare Handlungen begehen eben nicht berechtigt sind, das Ihnen übertragene Amt weiter auszuführen. Sie sind aus dem Dienst zu entfernen. Durch kriminelle Handlungen herbeigeführte Ergebnisse stehen gegen die Rechtsordnung der sozial denkenden Rechtsgemeinschaft und verstoßen gegen diejenigen Rechtsgrundsätze die das Grundgesetz dem Volk zwingend vorschreibt. Unter diesem Maßstabe sind die Entscheidungen des Parlamentes in dieser Sache nichtig.

Beobachter, 18.09.2009 13:09
Die Frage nach dem was der Bundespräsident tut oder nicht tut, stellt sich schon lange nicht mehr. Am 01.12.2006 hat sich der damalige wie heutige Bundespräsident anlässlich der 60-Jahrfeier der hessischen Landesverfassung wie folgt öffentlich geäußert:

Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen. Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen. Zitatende

Im selben Monat hat der Bundespräsident das gegen den Artikel 19 Abs. 1 GG, das so genannte Zitiergebot, bereits seit dem 01.01.2002 verstoßende Umsatzsteuergesetz gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet, wissen müssend, dass Artikel 19 Abs. 1 GG zwingende Gültigkeitsvorschriften für ein förmliches Gesetz beinhaltet, dass wenn diese nicht erfüllt sind, das Gesetz ungültig ist, er es aber nur unterzeichnen darf, wenn es nach den Vorschriften des GG zustande gekommen ist. Das Netz ist bereits voll von diesem Sachverhalt und es wird mehr und mehr. Auch wurde gegen den Bundespräsidenten deshalb bereits Strafanzeige bei der StA Potsdam erstattet. Noch wurde das Verfahren abgewimmelt, indem man dort behauptet hat, dass Verstöße gegen das Grundgesetz nicht strafbewährt seien. Das gilt es dann aber schleunigst zu ändern, im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der Bundespräsident hat scheinbar kein Problem damit, sich gegen die auch ihn als Verfassungsorgan zwingend bindenden Vorschriften des Grundgesetzes zu wenden, warum nicht auch jetzt mit Blick auf den Lissabon-Vertrag.

Menschen, die in der deutschen Finanzverwaltung tätig gewesen sind, und zu dieser Personengruppe zählt der jetzige Bundespräsident, haben von Haus aus mit dem Grundgesetz und seiner unmittelbaren Bindewirkung gemäß Artikel 1.3 GG nicht bis gar nichts am Hut. Das ist eine immer weiter zutage tretende Tatsache, die nicht mehr länger vertuscht werden kann.

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