Kindergartenpflicht - Interview mit Hedwig von Beverfoerde - Nachricht

Hedwig Freifrau von Beverfoerde ist Sprecherin der Initiative Familienschutz. FreieWelt.net sprach mit der Mutter von 3 Kindern über die aktuelle Aktion der Initiative zur Verhinderung der Kindergartenpflicht.

FreieWelt.net: Frau v. Beverfoerde, Sie haben gemeinsam mit dem Verein Zivile Koalition vor einigen Wochen die Initiative Familienschutz ins Leben gerufen, die sich für die Rechte von Familien, u. a. für das Erziehungsrecht der Eltern einsetzt. Was hat Sie zu diesem Schritt motiviert?

Hedwig v. Beverfoerde: Nach fast 10 Jahren, in denen ich für die Familie parteiübergreifend politisch aktiv bin, bin ich fest davon überzeugt, daß die Familie in Deutschland dringend eine starke Lobby gegenüber der Politik braucht.

Die Familie ist der privateste und intimste Lebensbereich von uns Menschen. In dieser kleinsten Ur-Gemeinschaft Familie, bei Vater, Mutter und Geschwistern, erfahren wir als Kinder Zugehörigkeit und Liebe. Hier schlagen wir unsere Wurzeln, aus denen wir für unser ganzes Leben Kraft und Standfestigkeit beziehen. Familie ist damit der tragende Pfeiler unseres freien und demokratischen Gemeinwesens. Und daran liegt mir sehr viel. Deshalb tut es mir weh und macht mich zornig, wenn ich sehe, wie die Familien durch die Politik nach allen Regeln der Kunst an die Wand gespielt werden.

FreieWelt.net: Woran machen Sie das fest?

Hedwig v. Beverfoerde: In der Familienpolitik dreht sich seit Jahren eine "Spirale nach unten", wie es Stefan Dietrich von der FAZ einmal ausdrückte. Mit immer höheren Verbrauchssteuern und Sozialabgaben nimmt der Staat den Familien immer größere Anteile ihres selbst erwirtschafteten Einkommens weg. Da viele Köpfe zu versorgen sind, sind Familien gezwungen, einen weitaus höheren Teil ihres monatlichen Familieneinkommens zu verkonsumieren als Kinderlose. Entsprechend mehr Verbrauchssteuern müssen sie zahlen. So werden durch eine ungerechte Steuer- und Abgabenpolitik immer mehr Familien bedürftig und von staatlichen Transferleistungen abhängig gemacht. Die Politik treibt den Familien die Sau vom Hof und übergibt ihnen dann gönnerhaft 2 Koteletts. Im Ergebnis haben wir ständig steigende Zahlen von Kindern, die in relativer „Armut“ aufwachsen.
Die größte Ungerechtigkeit jedoch besteht bei der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Hier werden seit Jahrzehnten Eltern verfassungswidrig eklatant benachteiligt, obgleich sie mit dem Aufziehen von Kindern die unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren dieser umlagefinanzierten Systeme leisten.

Um all diese gravierenden Misstände hat die Familienpolitik sich in den letzten vier Jahren überhaupt nicht gekümmert. Stattdessen mischt sie sich zunehmend in die private innere Organisation der Familien ein. Mütter werden mit finanziellen Anreizen dazu angehalten, voll erwerbstätig zu bleiben. Wer sich dafür entscheidet, als Hausfrau und Mutter bei den Kindern zu bleiben, wird finanziell dagegen stark benachteiligt. Väter erhalten Prämien für das politisch erwünschte Abwechseln ihrer Frau bei der Säuglingspflege. Kinder sollen spätestens mit dem ersten Lebensjahr in Kinderkrippen fremdbetreut werden obwohl Krippenerziehung nachweislich seelische Risiken birgt. Dazu hat Ministerin von der Leyen die Schaffung von 750.000 Krippenplätzen durchgesetzt. Die Ganztagsschule, als neues Allheilmittel propagiert und gefördert, ist auf dem Weg, die verpflichtende Schulform zu werden. Die Familien werden in bisher nicht gekannter Weise zu einem bestimmten Verhalten gegängelt.

FreieWelt.net: Jetzt haben Sie mit der Initiative Familienschutz eine Aktion gestartet zur Verhinderung der Kindergartenpflicht. Warum setzen Sie gerade an diesem Punkt an?

Hedwig v. Beverfoerde: Der Kindergarten ist eine sehr gute freiwillige Einrichtung für Kinder ab 3 Jahren, die allgemein anerkannt ist und sich bewährt hat.
Mit einer drohenden Kindergartenpflicht jedoch ist ein elementares Grundprinzip in Gefahr, nämlich das Erziehungsrecht der Eltern. Unsere Verfassung schützt in Artikel 6 GG dieses natürliche Elternrecht ausdrücklich gegen den Zugriff des Staates.
Bei uns in Deutschland wird im Gegensatz zu Rest-Europa das elterliche Erziehungsrecht ja bereits durch die Schulpflicht eingeschränkt. Die Sechsjährigkeit, mit der ein Kind schulpflichtig wird, markiert also eine Schallgrenze. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Pflege und Erziehung der Kinder ganz und gar Sache der Eltern und der Staat hat nicht das Recht, sich einzumischen. Ausnahme bilden nur Fälle von Kindesmisshandlung und Verwahrlosung, in denen das staatliche Wächteramt greift.
Wenn wir jetzt aber zulassen, daß die Schallgrenze Schulpflicht durch eine allgemeine Kindergartenpflicht nach unten durchbrochen wird, gibt es kein Halten mehr. Dann hat der Staat die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ tatsächlich errungen, wie es Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD vor wenigen Jahren angekündigt hat.

FreieWelt.net: Die lautesten Rufe nach der Kindergartenpflicht kamen zuletzt aus den Reihen der Christdemokraten. Familienministerin Ursula von der Leyen hat sich sehr dafür eingesetzt. Ingrid Sehrbrock, die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, hat sogar schon die Krippenpflicht gefordert.

Hedwig v. Beverfoerde: Frau von der Leyen und Frau Sehrbrock schießen hier weit über das Ziel hinaus. Eine allgemeine Kindergarten- oder Krippenpflicht ist ein generelles Misstrauensvotum gegenüber allen Bürger. Sie unterstellt, daß der Bürger in seiner Eigenschaft als Mutter und Vater nicht willens oder in der Lage ist, für die Erziehung seiner eigenen Kinder die jeweils richtige Entscheidung verantwortlich selbst zu treffen. Ich empfinde das als Ungeheuerlichkeit. Wer solche Forderungen stellt, muss sich fragen lassen, welches Verständnis er oder sie von Demokratie hat. Denn ohne den eigenverantwortlichen Bürger gibt es auch keine Demokratie.
Teile der CDU haben sich von den einstigen Grundüberzeugungen dieser Partei, die die Freiheit und Bedeutung der Familie betreffen, vollständig verabschiedet. Als gläubiger Christ und Mitglied der CDU bin ich darüber enttäuscht und entsetzt. Die CDU fügt sich mit der zunehmenden Entmündigung von Eltern selbst den größten Schaden zu.
Denn schließlich ist der Kindergarten eine segensreiche Einrichtung. Auch unsere eigenen drei Kinder sind halbtags meist gern hingegangen. Im Kindergarten können Kinder in einem geschützten Bereich wichtige außerfamiliäre Erfahrungen machen. Hier leisten viele Erzieherinnen den Familien einen großartigen Dienst. Dies wird von den allermeisten Eltern so gesehen. Deswegen geben sie ihre Kinder in die Obhut eines Kindergartens – ganz freiwillig, ohne Zwang. Wo Eltern sich anders entscheiden, haben sie oft gute Gründe dafür. Die Politik hat dies zu respektieren. Eine Kindergartenpflicht ist in keinem Fall hinnehmbar.