Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die vier Begleigesetze zum Vertrag von Lissabon angenommen. Der Gesetzentwurf zur "Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union" ist damit beschlossen. 446 Abgeordnete stimmten mit Ja, 46 mit Nein und zwei Mitglieder des Bundestages enthielten sich.

Der Bundesrat  muß am 18. September dem Entwurf noch zustimmen. Danach kann der Vertrag von Lissabon durch Deutschland ratifiziert werden.

Das Abstimmungsergebnis auf Bundestag.de

Die Namensliste, welcher MdB wie abgestimmt hat, wird dort ebenfalls noch veröffentlicht.

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