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Bundestag will Lissabon-Ratifizierung ermöglichen
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Berlin. Ab 15 Uhr 10 wird im Deutschen Bundestag in abschließender dritter Lesung über die fünf Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon beraten. Gegen 16 Uhr soll dann die Abstimmung erfolgen.

Es wird erwartetet, dass CDU, CSU, SPD, Grüne und die FDP gemeinsam ihre Zustimmung geben. Dann könnte am 18. September der Bundesrat abschließend über die Gesetze beraten. Die Ratifizierung des Lissabonvertrages wäre dann noch vor der Volksabstimmung in Irland möglich.

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Die Begleitgesetze im Einzelnen:

Integrationsverantwortungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon

Gesetz zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung

Gesetz zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Mehr bei Bundestag.de

 

Foto: Michael Oswald/pixelio



Redaktion FreieWelt.Net, 08.09.2009 14:40 | Kommentare (0)


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