Berlin. Der Verabschiedung der Begleitgestze zum Vertrag von Lissabon steht nichts mehr im Wege. Die SPD ließ gegenüber "euractiv.de" verlauten, sie werde keinesfalls einer zusätzlichen Entschließung zustimmen. Diese von der CSU angestrebte Möglichkeit, die Europapolitik Deutschlands in den von Karlsruhe vorgefassten Rahmen zu fassen, ist damit gestorben. Dennoch wird die Union nach eigener Aussage, den Gesetzen "nicht im Wege stehen", sondern eine Lösung finden, so dass die CSU "den neuen Gesetzen auch ohne Resolution zustimmt".
Die vier Begleitgesetze dürften damit widerstandslos durch den Bundestag gehen. Am 18. September muß dann der Bundesrat zustimmen. Damit ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon eigentlich nur noch Formsache. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Franz Ludwig Graf Stauffenberg (CSU) gegen die Begeleitgesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird.
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Foto: Mathias Köhler/pixelio
Berlin. Der Verabschiedung der Begleitgestze zum Vertrag von Lissabon steht nichts mehr im Wege. Die SPD ließ gegenüber "euractiv.de" verlauten, sie werde keinesfalls einer zusätzlichen Entschließung zustimmen. Diese von der CSU angestrebte Möglichkeit, die Europapolitik Deutschlands in den von Karlsruhe vorgefassten Rahmen zu fassen, ist damit gestorben. Dennoch wird die Union nach eigener Aussage, den Gesetzen "nicht im Wege stehen", sondern eine Lösung finden, so dass die CSU "den neuen Gesetzen auch ohne Resolution zustimmt".
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