Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte 2005 einen Wahlkampf mit neoliberalen Themen. Paul Kirchhof sollte Finanzminister werden, eine weitere Liberalisierung der Bundesrepubli war angedacht und auch über ein gerechteres Steuersystem mit Flat Tax wurde spekuliert. Nach vier jahren Großer Koalition ist davon nichts mehr übrig. In einer möglichen Koalition mit der FDP werde die Union "die Kraft sein, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgewogen betrachtet", sagte Merkel gegenüber dem "Südkurier".

FDP-General Niebel wertete dies als weiteres Zeichen, dass die Bundeskanzlerin das Ziel habe, die bestehende Koalition mit den Sozialdemokraten weiterzuführen. Er habe geglaubt, Angela Merkel wolle politisch etwas bewegen, doch offenbar wolle sie nur Bundeskanzlerin sein, sagte Niebel gegenüber der "Berliner Zeitung"

Die Kanzlerin sagte weiterhin, sie wolle weder Mindestlöhne noch Kündigungsschutz nach der Wahl antasten. Damit hat sich endgültig die Wende von mehr Liberalismus zu mehr Staat vollzogen.

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Das Interview mit Angela Merkel bei suedkurier.de

Dirk Niebels Interview bei der Berliner Zeitung

Foto: Martin Öser/ddp