Berlin. Große Einigkeit im Bundestag über die vier Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Mit Ausnahme der Linken waren alle Fraktionen mit ihren Entwürfen äußerst zufrieden. Allgemein wurde von "einem guten Tag für den Bundestag gesprochen". man sei der von Karlsruhe geforderten "Integrationsverantwortung" nachgekommen.

Keine Einigung gab es über die von der CSU geforderte Entschließung, die vom SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann als "entbehrlich" bezeichnet wurde. Die CSU hofft dennoch, das man bis zum 8. September, wenn die Gesetze verabschiedet werden sollen, einen "konstruktiven Kompromiss" erreichen könne.

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Kommentar über das "kastrierte Urteil" auf sueddeutsche.de

F: geralt/photoopia