Berlin, 26. August. Die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon werden heute in erster Lesung im Bundestag verhandelt. Um die Gesetze noch vor der Wahl zu verabschieden und den Vertrag ratifizieren zu können, kommt es daher zu einer Sondersitzung der Parlamentarierer. Die Begleitgesetze sollen am 8. September im Bundestag verabschiedet werden.
Eingebracht werden die Gesetze gemeinsam von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen, die sich auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.
Die CSU will aber zusätzlich einen Entschließungsantrag mit einbringen, der den Rahmen des Lissabonvertrags an das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen bindet und mehr Klagerechte ermöglichen soll. Dies wird bisher vor allem von den Sozialdemokraten abgelehnt.
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Zeit Online
Foto: S. Hofschläger/pixelio
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