Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn kritisierte den Entwurf zum Begleitgesetz zum Lissabonvertrag, wegen des Mißstands, daß Parlamentsbeschlüsse von der Regierung umgangen werden können. Jetzt erklärt er auf FreieWelt.Net, daß die CSU dem Entwurf dennoch zustimmen will.
FreieWelt.net: Der neue Entwurf zum Begleitgesetz zum Lissabonvertrag liegt jetzt vor. Wie beurteilen Sie die Einigung?
Thomas Silberhorn: Die Mitwirkungsrechte des Bundestages konnten an vielen Stellen deutlich verbessert werden. Natürlich mussten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, es gibt aber auch darüber hinaus eine Reihe von stärkeren Mitwirkungsrechten des Bundestages.
FreieWelt.net: Wo sehen Sie die größten Schwachpunkte des Entwurfs?
Thomas Silberhorn: Die Gesetzentwürfe als solche sind zustimmungsfähig. Es bleibt jedoch der Missstand erhalten, dass Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages auch künftig von jedem Regierungsvertreter im Ministerrat umgangen werden können.
FreieWelt.net: Ist das nicht eine Aushebelung des Souveräns?
Thomas Silberhorn: Das liegt in der Tradition deutscher Europapolitik, die bisher vor allem als Außenpolitik verstanden worden ist. Wir müssen aber Europapolitik heute als Innenpolitik begreifen und deswegen den Bundestag grundsätzlich genauso stark einbinden wie bei innenpolitischen Vorhaben auch.
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