Berlin. Das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon ist festgezurrt und soll am 26. August gemeinsam von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen in den Bundestag eingebracht werden. Nach dem die Christsozialen den Kompromiss bereits deutlich kritisiert haben, stellt die Partei nun eine Zustimmung zum Begleitgesetz infrage. Die CSU fordert einen Entschließungsantrag, in dem zwei wesentliche Punkte ihres 14-Punkte-Programms für das Begleigesetz enthalten sind. Die übrigen Parteien hatte alle Vorschläge der CSU abgelehnt.

Die CSU verlangt konkret, bei der Europäischen Union festzuschreiben, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Bundesrepublik ausschließlich im vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Handlungsrahmen gelten darf. Zweitens sollen Bundesregierung, Bundesrat und eine Drittel-Mehrheit des Bundestages jeweils die Möglichkeit erhalten, gegen jedwede europäische Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Sollte es nicht zu diesen Formulierungen im Entschließungsantrag kommen, will die CSU sowohl in Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zu dem Begleitgesetz verweigern.

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Foto: Michael Werner Nickel/pixelio