Berlin. SPD und CDU haben sich über letzte Details für das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon geeinigt. Dabei konnten sich die Sozialdemokraten überwiegend durchsetzen. Verlierer ist dagegen die CSU. Ihr 14-Punkte-Programm wurde in den Verhandlungen zwischen den Parteien im Bundestag großteils abgelehnt. Hartmut Korschyk kritisiert, die SPD habe den gößten Widerstand bei der Durchsetzung von mehr Parlamentsrechten geleistet.

Am 26. August wird der Entwurf zum Begleitgesetz für den Vertrag von Lissabon in den Bundestag eingebracht. Europapolitiker Thomas Silberhorn (CSU) sagte, der Bundestag bleibe in einer schwachen Position, die Europapolitik Deutschlands sei weiterhin "autokratisch und autoritär". Der Missstand, das Parlamentsbeschlüsse von der Regierung umgangen werden könnten, bleibe bestehen. SPD-Verhandlunsgführer Thomas Oppermann zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis und bemerkte in Richtung CSU, sie sei als "bayerischer Löwe abgesprungen und als europäischer Bettvorleger gelandet". Korschyk warf Oppermann vor, dieser hänge am Gängelband des Außenministeriums.

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Foto: geralt/F. rolland/pixelio