Berlin. Am Montagabend traf sich die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zum letzten Mal, um über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon zu diskutieren. Dabei konnte sich endgültig die Linie von Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) durchsetzen. Die CSU wollte, dass die Bundesregierung dem Parlamentswillen unterworfen wird. Sie wäre an Beschlüsse des Bundestages zur Europapolitik "zwingend" gebunden gewesen. Nun sieht das Gesetz zwar stärkere Berücksichtigung des Parlaments vor, aber die Regierung ist nicht zwangsläufig daran gebunden.

Der Kompromiss, zu dem sich nun auch die CSU bekennt, sieht vor, dass der Bundestag nun zu allen EU-Plänen Stellungnahmen abgeben darf, die auch Berücksichtigung in der Verhandlungsführung mit der EU finden müssen. Allerdings kann die Bundesregierung bei "wichtigen" Gründen den Parlamentswillen ignorieren. Röttgen sprach nach Beratungen in der Union und mit den anderen Parteien von einem "vernünftigen Ergebnis". Über das Begleitgesetz besteht nun weitgehende Einigkeit unter CDU, CSU, SPD, den Grünen und der FDP. Die Fraktionen wollen diese nun in der nächsten Woche gemeinsam in den Bundestag einbringen. Fraglich sind nur noch letzte details, die im Lauf des heutigen Tages geklärt werden sollen.

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Foto: pauline/pixelio