Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. Als Informationen über einen höheren Kapitalbedarf der Hypo Real Estate (HRE) vorlagen, habe der Bund nicht mit den Banken über die gemeinsame Rettungsaktion nachverhandelt, warf etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen der Bundesregierung vor. Auch eine mangelnde Abstimmung zwischen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und dem Finanzministerium bemängeln FDP, Linkspartei und Grüne.

Es gebe Widersprüche zwischen Aussagen von BaFin-Chef Sanio und Finanzminister Steinbrück. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verteidigte dagegen am Wochenende das Krisenmanagement ihrer Regierung. Und auch innerhalb der Oppositionsparteien wachsen Zweifel, ob der Ausschuss dem Finanzministerium tatsächlich Fehler nachweisen kann.

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Foto: Joerg Koch/ddp