Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, der Bundeswehr per Gesetz die Geiselbefreiunge im Ausland zu ermöglichen harsche Kriti aus opposition, SPD und von kabinettskollegen. Justizminiserin Brigitte Zypries (SPD) verwies daruf, dass Bundeswehrsoldaten bereit Geiseln Afrika befreit hätten. Das Grundgesetz brauche nicht geändert zu werden. Die Grünen sprach schlicht von "Unsinn".
SPD-Spitzenkandidat Frank Walter Steinmeier bedauert, dass Jung versuche, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital für den Wahlkampf zu schlagen. Auch die stellvertretende fraktionschefin der FDP im Bundestag, Brigitte Homburger, stellte klar, dass Geiselbefreiungen durch die EU-Mission in Afrika abgedeckt seien. Von der Polizeigewerkschaft hieß es, das Problem sei nicht die Gestzeslage, sondern die Kooordination zwischen Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium. Daran sei letzlich die Befreiung auf der "hansa Stavanger" gescheitert.
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Focus Online
Siegfried Fries/pixelio
Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, der Bundeswehr per Gesetz die Geiselbefreiunge im Ausland zu ermöglichen harsche Kriti aus opposition, SPD und von kabinettskollegen. Justizminiserin Brigitte Zypries (SPD) verwies daruf, dass Bundeswehrsoldaten bereit Geiseln Afrika befreit hätten. Das Grundgesetz brauche nicht geändert zu werden. Die Grünen sprach schlicht von "Unsinn".
SPD-Spitzenkandidat Frank Walter Steinmeier bedauert, dass Jung versuche, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital für den Wahlkampf zu schlagen. Auch die stellvertretende fraktionschefin der FDP im Bundestag, Brigitte Homburger, stellte klar, dass Geiselbefreiungen durch die EU-Mission in Afrika abgedeckt seien. Von der Polizeigewerkschaft hieß es, das Problem sei nicht die Gestzeslage, sondern die Kooordination zwischen Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium. Daran sei letzlich die Befreiung auf der "hansa Stavanger" gescheitert.
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