Berlin. der Vorstoß von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), marode banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, stößt auf wenig Gegenlieb im Justizministerium. Dort spricht man von einem "Alleingang eines nichtzuständigen Ministeriums". In der Behörde von Ministerin Brigitte Zypries wird zudem kritisiert, das Wirtschaftsministerium habe "Mangel eigener Sachkompetenz" das Gesetz in einer externen Anwaltskanzlei erstellen lassen.

Desweiteren verstoße die Idee, die Bankenaufsicht für Finanzen auch gegen den Willen der Eigentümer die Verwaltung eines Kreditinstituts zu übernehmen gegen EU-Recht. Guttenbergs Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Banken, die in finanzielle Schieflage geraten sind, die Bundesaufsicht für Finanzen (BaFin) die Verwaltung übernehmen kann. Auch gegen den Willen der Eigentümer.

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Foto: M. Gottschalk/ddp