Berlin. Der Bundestag befaßt sich in dieser Woche mit der Änderung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Das Bundesverfasungsgericht hat von den Parlamentariern verlangt, die Rechte des Bundestages und Bundesrats nachzubessern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat jetzt erneut eine klare Stärkung der Rechte der beiden Institutionen gefordert. Sollten die Änderungen nur unzureichend sein, würden neue Klagen gegen den Lissabonvertrag drohen, sagte der CSU-Vorsitzende gegenüber dem "Handelsblatt".

Die am Montag begonnen Verhandlungen der Parteien über die Änderung des Begleitgesetzes soll noch vor der Bundestagswahl am 27. September verabschiedet werden. Aus der CDU und von den Grünen war zu hören, dass Konsens unter den Parlamentariern bestehe. Über die Kernpunkte der erweiterten Mitspracherechte von Bundesrat und Bundestag herrsche Einigkeit, so Norbert Röttgen (CDU). Einzig die CSU fordert deutlich weitergehende Mitspracherechte. Horst Seehofer stellt sich vor, dass bei jeder europäischen Entscheidung die Möglichkeit besteht, der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat die Verhandlungsrichtung vorzugeben.

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Foto: Rolf van Melis/pixelio