Wie die Große Koalition den Sozialstaat in eine ungewisse Zukunft taumeln lässt

Im bundesdeutschen Wahlkampf könnten soziale Fragen eine größere Rolle spielen als den Koalitionspartnern lieb ist. Diese hatten ja versprochen, daß die Renten nie mehr sinken und die Beiträge zu den Krankenkassen stabil bleiben würden. Bei den Renten legte man das sogar per Gesetz fest, bei den Beiträgen zu den Krankenkassen ist das nicht so einfach, die sind – wie früher die Renten – von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig. Die Krise wird da ihre Folgen noch zeitigen und die Chefs der Krankenkassen wissen das genauso wie die Politiker. Anders als die Politiker aber schlagen sie schon mal präventiv Alarm. Die Regierung wischt die Einwände mit unwirschen Handbewegungen als unbegründet weg. Tatsache aber ist: Hinter dieser Debatte verbirgt sich ein fundamentaler Irrtum der politisch korrekten Gedankenpolizei, es geht um nichts weniger als die Stabilität des Gemeinwesens.

Zur Staatsräson moderner Gemeinwesen gehört die soziale Sicherheit. Eine alte Weisheit, seit Beginn der theoretischen Grundlegung staatlicher Souveränität. Einer der ersten  denkerischen Begründer der abendländischen Rechts-und Staatsphilosophie, Jean Bodin, schrieb in seinem Hauptwerk vor rund 450 Jahren, der Zweck des Staates sei, „in erster Linie die Sicherung der schlichten sozialen Existenz, die Sicherung von Leib, Leben, Freiheit und Eigentum also“. Der Staat solle nicht nur das Gegenmodell zur Räuberhöhle sein, sondern die „Voraussetzung einer glückseligen Existenz“ sichern. Es muss nicht gleich die Glückseligkeit sein, aber wer die Sozialstaatsdebatten hierzulande beobachtet, der wird sich gelegentlich doch fragen, ob diese einfachen Prioritäten heute noch gelten oder ob wir nicht doch in einer Art Räuberhöhle leben. Ein aktuelles Beispiel bietet die neu anhebende Diskussion um die Defizite in der Krankenversicherung und vor allem um die Zukunft des Rentensystems. Bei den Renten ist vor allem den CDU-Politikern von ihrer Parteispitze offenbar ein Maulkorb verordnet worden, bei den Krankenkassen wird das eher zum Wahlkampfthema.

Dabei ist das Ganze ein schlichtes Rechenexempel. Allen ist klar, dass ein Erwerbstätiger in zwanzig Jahren nicht mehr die Last für die Alten schultern kann, zusätzlich zu seiner Familie. Auf diesen einfachen Sachverhalt hat die Bundesbank hingewiesen. Und sie hat den Schluss gezogen: Man soll das Eintrittsalter in die Rente an die Lebenserwartung koppeln. Denn pro Jahr steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um drei Monate. 2029, wenn das neue Eintrittsalter von 67 Jahren voll greift, werden die Menschen drei Jahre älter werden, der geplante Effekt (zwei Jahre länger arbeiten, um die Rentenkassen zu entlasten) verpufft. Wäre das Eintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, läge es 2029 nicht bei 67, sondern bei 68 Jahren. Wahrscheinlich wird sich die Lebensverlängerung verlangsamen, so dass die Bundesbank vorschlägt, das Eintrittsalter bis 2060 auf 69 Jahre zu erhöhen. Nur so könne man das Verhältnis von Ruheständlern und Arbeitnehmern auf dem jetzigen Niveau halten. Das ist die logische Folge des Gesetzes, wonach die Renten „nie mehr gesenkt“ würden, wie die Bundesregierung sagt.

Eigentlich ganz simpel und vernünftig, was die Bundesbank da in ihrem Monatsbericht schlussfolgert. Aber es ist politisch nicht korrekt. Die politische Korrektheit (de facto die Feigheit vor der Wahrheit) verlangt die Verdrängung der Problematik und die entsprechende Heuchelei. Das scheint in Deutschland noch gründlicher geübt zu werden als woanders. Überall wird über die Rentensysteme nachgedacht, weil, wie ein Bericht der OECD Ende Juni zeigte, die Wirtschaftskrise gerade in den Rentensystemen wütet. Die Alternative ist: Der Beitrag zur Altersversorgung steigt, und zwar im nächsten Jahr schon auf einen Satz von über 22 Prozent des Einkommens. Das wird die junge Generation nicht mitmachen. Sie muss schon die Kosten der Staatsverschwendung und der staatlichen Rettungsaktionen für die Banken tragen. Die jungen Leute werden versuchen, aus der staatlichen Zwangsversicherung auszusteigen, was wiederum das Rentensystem destabilisieren dürfte. Der Befund ist einfach. Die Heuchelei der Großen Koalition bringt den Sozialstaat in Gefahr – und damit die Fundamente des Staatsgefüges überhaupt.

Nur wenige Politiker wagen es, die Wahrheit zu sagen. Zu ihnen gehört in diesem Fall auch Finanzminister Peer Steinbrück. Ihn treibt die absehbare Folge um, dass die jüngere Generation den Eindruck habe, „wir würden keine Verantwortung mehr für ihre Belastungen in Zukunft tragen“. Die „Gekniffenen“ seien die Menschen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, die Kinder haben wollten. „Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern“, meinte der Minister. Es stehe eine grundsätzliche Debatte ins Haus, wie man die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme regeln wolle. Davon will sein Amtskollege und Mitgenosse in der SPD, Arbeitsminister Olaf Scholz nichts wissen. Scholz hatte nie viel übrig für Familien mit Kindern. Er verwahre sich gegen Negativprognosen „schlauer Professoren und schlauer Institute“. Das seien „Panikmacher“, die die Rentnergeneration nur verunsicherten, denen man aber mit dem Gesetz Einhalt geboten habe. Ähnlich wie Scholz argumentiert auch die Linke.

Die „schlauen Professoren“, zum Beispiel der Experte für Generationengerechtigkeit Bernd Raffelhüschen, haben ausgerechnet, dass die Beitragszahler durch das Rentengarantie-Gesetz um Milliardenbeträge belastet würden. Der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel rechnet damit, dass das Gesetz von der nächsten Regierung schon wieder kassiert werde, die Bestandsgarantie sei ein „reiner Wahlkampfgag“. Damit hat er nach abendländischer Logik sicher recht. Aber die Große Koalition hat sich selten um Logik geschert. Wenn es um Wählerstimmen geht, gelten bei ihr andere Gesetze des Denkens. Da spielt es keine Rolle, ob der Sozialstaat am Rande des Abgrunds steht, das heißt am Rande seiner Leistungskraft. Mit 754 Milliarden Euro für Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege fließt jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, in soziale Leistungen. Im vergangenen Jahr waren es noch 721 Milliarden. Gemessen am Bruttosozialprodukt liegt der Anteil der Sozialausgaben damit bei 31,9 Prozent und nähert sich wieder dem Höchstwert von 32,3 Prozent aus dem Jahr 2003. Im nächsten Jahr könnte er nach den Prognosen des Sozialberichts den neuen Rekord von 32,4 Prozent erreichen.

Solche Zahlen sind alarmierend. Sie schmälern nicht nur die Kraft für einen Aufschwung und engen den Spielraum der Politik erheblich ein. Sie sind auch ein beunruhigendes Zeichen für die Flexibilität und die Dynamik in Deutschland. Offenbar verlässt man sich lieber auf Vater Staat als auf seine eigenen Kräfte. Das könnte sich sehr bitter rächen, sollte der Staat einmal zahlungsunfähig sein oder in eine große Inflation rutschen. Bei den wirtschaftlich nicht gedeckten Milliardenbeträgen für die Banken und angeblich systemrelevante Sektoren der Wirtschaft ist das keineswegs ausgeschlossen. Aber diese Erkenntnis wird erst nach den Wahlen um sich greifen. Das ist für die Politiker der politischen Korrektheit in Berlin das Entscheidende. Nach uns die Sintflut, nannte man solch eine Haltung früher. Es heute zu sagen ist verboten – auch in der CDU.