Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die vier SPD-Minister aus seinem schwarz-roten Regierungskabinett entlassen. Zudem stellte Carstensen im Landtag die Vertrauensfrage, nachdem die SPD gegen eine Selbstauflösung des Parlaments gestimmt hatte und somit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage erfolgt am Donnerstag.

Der Ministerpräsident bedauerte öffentlich, zur Entlassung der SPD-Minister gezwungen worden zu sein. Dieser Schritt sei ihm außerordentlich schwer gefallen. SPD-Landeschef Ralf Stegner nannte das Vorgehen dagegen würdelos und schäbig. Die CDU betreibe eiskalte Machtpolitik.

Auch SPD-General Hubertus Heil gab die Schuld für das Ende der Regierung dem Ministerpräsidenten Carstensen, dieser habe die Koaltion mutwillig gegen die Wand gefahren. Das Verhalten der CDU sei "unanständig und durchsichtig". Trotz schlechter Umfragewerte sieht Heil gute Chancen für die SPD.

Dazu aktuelle Informationen beim NDR

Das Interview mit Hubertus Heil beim Deutschlandfunk

Foto: Roland Magunia/ddp