Kiel. Die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtages ist gescheitert. Wie von Fraktionschef Ralf Stegner (SPD) angekündigt, stimmte seine Partei gegen den Antrag und verhinderte so die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellte daraufhin die Vertrauensfrage, die das Parlament jedoch erst in frühestens 48 Stunden zur Abstimmung bringen kann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat eingeräumt, im Zusammenhang mit Bonuszahlungen der HSH Nordbank falsche Angaben gemacht zu haben. Es habe darüber kein Einverständnis mit dem Koalitionspartner SPD gegeben, wie dies von ihm dargestellt worden war. SPD-Fraktionschef Stegner forderte erneut Carstensens Rücktritt. Unterstützung erhielt er dabei aus Berlin.

Laut einer Umfrage für den NDR müssten die Koalitionsparteien bei einer Neuwahl allerdings herbe Stimmenverluste hinnehmen. Profitieren könnten FDP und Grüne.

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Foto: David Hecker/ddp