Die Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein steht vor einem vorzeitigen Ende. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte für heute Vorbereitungen für eine Auflösung des Landesparlaments am Freitag an. Zusammen mit der Bundestagswahl im September solle auch ein neuer Landtag gewählt werden. Als Begündung führte Carstensen an, die SPD unter Landeschef Ralf Stegner trage die Regierungsarbeit nicht mit und mache Opposition. "Das, was ich in den letzten Wochen erlebt habe, bringt einen irgendwo an Grenzen", so Carstensen.

Für die Landtags-Auflösung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. SPD-Landeschef Stegner kündigte jedoch an, seine Fraktion werde gegen eine Auflösung und Neuwahlen stimmen. Zugleich legte er dem Ministerpräsidenten den Rücktritt nahe.

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Foto: Marcus Brandt/ddp