Zwischen und innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU schwelt weiter ein Streit um den Europakurs. Am Samstag beschloss die CSU-Führung um Horst Seehofer eine Linie, nach der über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hinaus Bundestag und Bundesrat verbindlich Stellungnahmen zu allen europäischen Entscheidungen abgeben können. Die CSU-Europaabgeordneten und die CDU wollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dagegen eng auslegen. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte vor eine Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union.

Auch die SPD kritisierte die Haltung der CSU. Seehofer kündigte für die weiteren Verhandlungen mit der Schwesterpartei CDU eine harte Haltung an. Das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Begleitgesetz zum Lissabonvertrag soll noch vor der Bundestagswahl im September geändert werden.

Dazu ein Bericht auf Sueddeutsche.de

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