Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich von der Rentengarantie der Bundesregierung distanziert. Dies trägt ihm nun viel Kritik aus der eigenen Partei und Teilen der Union ein. Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU), der bereits seit 2008 gegen die Änderung der Rentenformel ausspricht, begrüsste dagen die Äußerungen Steinbrücks, die allerdings schon in den entscheidenden Kabinettssitzungen hätten fallen sollen.

Die senioren-Union und mehrere SPD-Abgeordnete äußerten jedoch völliges Unverständnis für den Vorstoß des Ministers. Die Parteiführung der SPD hielt sich dagegen auffällig zurück. Die sogenannte Rentengarantie, nach der auch in wirtschaftlicher Rezession, bei hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen die Renten nicht gekürzt werden dürfen, war erst vor kurzem im sogenannten Bürgerentlastungsgestz verabschiedet worden. Dies war unter der Federführung von Arbeitsminister Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) durchgestzt worden. Steinbrück hat dagegen Probleme mit der Rentenpolitik seines Parteigenossen, beträgt der Bundeszuschus zur Rente doch bereits 25 Prozent des gesamten Haushalts.

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Foto: Michael Kappeler/ddp