In der CSU ist ein offener Streit über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon entstanden. Während sich die Führungsspitze der Partei um den Vorsitzenden Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt für einen deutlichen Ausbau der Mitentscheidungsrechte von Bundestag und Bundesrat ausspricht, lehnen dies die Europaparlamentarier der Union ab. Sie wollen die Vorgaben des Gerichts möglichst eng auslegen.

Der CSU-Europaabgeordnete Ferber warnte seine Kollegen im Bundestag vor Isolation. Dobrindt warf Ferber daraufhin vor, unter der Brüsseler Käseglocke zu leben. Noch vor der Bundestagswahl will die Regierung die vom Verfassungsgericht verlangten Änderungen des Begleitgesetzes für den Lissabon-Vertrag umsetzen.

Mehr zum Europa-Disput auf FOCUS.de

Foto:ddp