Peter Ramsauer, der Fraktionschef des CSU im Bundestag, hat eine schnelle Steuerreform angekündigt. Gegenüber dem Deutschlanfunk sagte er, man könne in einem 100-Tage-Programm nach der Bundestagswahl die Erbschafts- und Unternehmenssteuer verändern. Weiter Steuersenkungen sollten dann in Stufen ab 2011 und 2012 erfolgen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich dagegen im Bild-Interview sowohl gegen Steuersenkungen, alsu auch Steuererhöhungen in den nächsten zwei Jahren aus.

Für ihn seien sowohl Senkungen als Erhöhungen der Steuern schädlich, da in einem Fall die Kaufkraft verringert werde im anderen Fall, die Handlungsfähigkeit von Bund, Lädern und Kommunen durch zu hohe Schulden beeinträchtigt werde. Beim Thema Steuern sind für die Steinbrück die CDU im "Bereich der Lächerlichkeit", die FDP "durchgeknallt" und die CSU offenbare, wei im Fall Quelle, "finanzpolitische Beliebigkeit". Peter Ramsauer sprach dementsprechen davon, dass die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten weniger würden und er sich erneute Verhandlungen über eine Große Koalition nur schwerlich vorstellen könne.

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Das Interview mit Peer Steinbrück bei Bild.de

Foto: Klaus Uwe Gerhardt/pixelio