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Kommunen warnen vor Schuldensumpf
Weitere Themen: Finanzkrisen, Wirtschaftspolitik



Angesichts der in der Rezession ausufernden Staatsverschuldung warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einem immer tieferen Absinken in den Schuldensumpf. Die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit seien erreicht. Es bestehe nun die Gefahr der politischen Handlungsunfähigkeit, sagte DStGB-Chef Landsberg der "Neue Osnabrücker Zeitung".

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Wahlversprechen über Steuersenkungen erteilte er eine Absage. Stattdessen fordert Landsberg von der Bundesregierung eine konsequente Reform der Sozialsysteme und einen Abbau von Bürokratie.

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Foto: DStGB



Redaktion, 01.07.2009 09:17 | Kommentare (1)


Nachricht zum Thema auf FreieWelt.net



 
  Kommentare (1)

Kris, 02.07.2009 01:08
Private Kapitalbesitzer sind aufgrund unseres Monopoly-artigen Wirtschaftssystems (Finanzmarktgetriebener Kapitalismus) in den letzten 30 Jahren immer reicher geworden, eine größere Schicht der Bevölkerung immer ärmer. Hätte der Staat dieses durch eigene Ausgaben (über seine Steuereinnahmen hinaus!) nicht kompensiert, wären die sozialen Konflikte noch viel krasser ausgefallen als sie ohnehin schon sind. Hierfür war seine Verschuldung unvermeidlich - übrigens überall auf der Welt, Deutschland ist hierbei (wie bei fast allen Indikatoren) nur normales Mittelmaß.
Klar ist: Der wachsende Schuldenberg erdrückt jede politische Handlungsfreiheit durch seinen Zinseszins-Effekt. An Tilgung ist ohnehin schon lange nicht mehr zu denken. Die Lösung? Schuldenerlass per politischem Federstrich der öffentlichen Hände - am besten international! Geschont werden nur Vermögen, die in einer Lebensspanne wirklich benötigt werden könnten und als legitime Altersersparnis gelten können, z.B. Vermögen bis max. 500 TEUR (was schon sehr großzügig ist). Alles darüber wird annulliert.
Denn WEM schuldet denn der Staat das Geld? Eben! Letztens Endes zum größten Teil genau den Herrschaften, die von dem perversen System in den letzten (mindestens!)30 Jahren extrem profitiert und dem Staat Geld geliehen haben.
Wäre das Problem damit gelöst? Nein, aber wir hätten einige Jahrzehnte gewonnen, um das Wirtschaftssystem umzubauen (was aus ökologischen Gründen ohnehin nötig ist). Wenn wir es nicht tun, geht das Monopoly-Spiel wieder von vorne los - und mit ihm eine neuerliche Anhäufung staatlicher Schulden.


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