Die SPD werde den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien wegen des Streits um die Änderung des Wahlrechts nicht brechen. Das bekräftigte gestern SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Zuvor hatten SPD-Abgeordnete angedeutet, am Freitag im Bundestag gemeinsam mit Grünen und Linkspartei für einen Antrag der Grünen-Fraktion zu stimmen, der eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im Herbst vorsieht. Kern des Gesetzentwurfs ist eine Quasi-Abschaffung der Überhangmandate. Dies hatte auch das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgetragen, allerdings mit einer Frist bis 2011.

Die Union lehnt eine schnelle Änderung des Wahlrechts ab und verweist auf den Koalitionsvertrag. Parteienforscher erwarten, dass CDU und CSU bei der kommenden Wahl besonders von den Überhangmandaten profitieren könnten. Bei der Wahl 2005 hatte noch die SPD noch stark von der Regelung profitiert.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp