Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet heute sein Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Entscheidung gilt als wegweisend. Auch eine Ablehnung des Vertragswerks ist denkbar, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Geklagt hatten Gruppen um den ehemaligen Europaparlamentarier Ludwig von Stauffenberg und die Politiker Peter Gauweiler (CSU) und Oskar Lafontaine (Linkespartei). Bemängelt wurden unter anderem eine Aushölung der Demokratie und zu weitgehende Kompetenzabtretungen an Brüssel.

In den Anhörungen hatten auch Außenminister Steinmeier (SPD) und Innenminister Schäuble (CDU) den Lissabon-Vertrag verteidigt. Das Grundgesetz sei bewusst europafreundlich gehalten und eine Einbettung Deutschlands in die supranationale Architektur unverzichtbar.

Dazu ein aktueller Bericht auf Tagesschau.de. Zur Geschichte der gescheiterten EU-Verfassung und des Vertrags von Lissabon finden Sie mehr auf ZEIT ONLINE.

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