Nach zuletzt lebhaften Diskussionen haben die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag ein Konzept zur Steuersenkung fest im Wahlprogramm verankert. Demnach sollen in der kommenden Legislaturperiode der Einganssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro angehoben werden. Auch sieht das Konzept vor, den Tarifverlauf zu korrigieren, um so der kalten Progression entgegezuwirken.

Auf ein konkretes Datum legten sich die Vorstände der Unionsparteien nicht fest. CSU-Chef Seehofer betonte aber, "das kommt auf jeden Fall." Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde erneut eine Absage erteilt. Die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer, die sich für Änderungen an der Mehrwertsteuer ausgesprochen hatten, waren gestern nicht zu der Sitzung gekommen.

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Foto: Berthold Stadler/ddp