Die Diskussion der Union um eine Mehrwertsteuererhöhung stößt auf allgemeine Ablehnung. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband VDK als auch der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) warnten vor einer Erhöhung nach der Bundestagswahl. Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf 9,5 Prozent gefordert hat meldete sich auch die Kanzlerin zu Wort. Angela Merkel (CDU), sagte, dazu werde es nicht kommen.

Gegenüber N24 äußerte sie die Ansicht, es sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage geradezu "absurd", die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Bevölkerung könne "beruhigt" sein. CSU-Chef Seehofer schloss sogar jedwede Steuerhöhung einer Regierung mit CSU-Beteiligung aus. Zuvor hatte neben Oettinger auch der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhard (CDU), eine Erhöhung der ermäßigten Steuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen. Dementsprechend groß ist die Uruhe in der Union, in der teilweise "Fassungslosigkeit" über die Steuervorschläge und die dadurch angestossene Diskussion herrscht.

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und Spiegel Online

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