Die Union will eigentlich mit Steuererleichterungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Doch nun hat man eine parteiintern Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer angezettelt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben. Dies hatte zuvor auch schon der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Otto Bernhardt gefordert. CDU-Generalsekretär Pofalla dementierte dagegen, die  Union plane Mehrwertsteuererhöhungen.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt unter anderem für Lebensmittel und Bücher. Sie beträgt derzeit sieben Prozent. Oettinger hält eine Erhöhung auf 9,5 Prozent für sinnvoll, da in der Vergangenheit die ermäßigte Mehrwertsteuer halb so hoch war wie die Mehrwertsteuer, die derzeit 19 Prozent beträgt.

Gegen diese Pläne haben sich bisher der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Roland Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister zu Guttenberg ausgesprochen.

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Foto: Michael Latz/ddp