Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Etatentwurf für die Finanzplanung von 2010 bis 2013 von Finanzminister Peer Streinbrück (SPD) gebilligt. Demnach wird der Bund in den kommenden Jahren 310 Millliarden Euro neue Schulden aufnehmen, die höchst Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für 2010 sieht der Etatentwurf laut Finanzministerium eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vor. 2011 sind es 71,7 Milliarden Euro, 2012 dann 58,7 Milliarden Euro und 2013 45,9 Milliarden Euro. Der jüngste Nachtragshaushalt für 2009 sieht eine Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro vor. Bis dahin lag der Rekordwert aus den 1990er Jahren bei 40 Milliarden Euro.

Auf die Frage nach möglichen Steuererhöhung aufgrund der Neuverschuldung (FreieWelt.Net berichtete) reagierte Steinbrück unwirsch und sagt, er schliesse alles ein und alles aus. Dafür kritisierte er die Steuerpläne von CDU und FDP als unseriös, Steuersenkungen seien wegen der neuen Schuldenlast "waghalsig".

Vize-kanzler Steinmeier (SPD) nannte die Steuerpläne der Union gar "Irrsinn".

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Foto: A. Schmidt/ddp