Berlin. Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Großen Koalition das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Damit wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgreichts (BVerfG) umgesetzt, das eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen gefordert hatte.

Damit kommt es sowohl für gesetzlich als auch privat Verischerte teilweise zu großen Steuerentlastungen. Zusätzlich wurden neue Regelungen für mittlere und kleine Unternehmen bezüglich der Umsatzsteuer getroffen, sowie Steuern auf Agrardiesel gesenkt. Außerdem wurden Rentenkürzungen in konjunkturell schlechten Zeiten ein Riegel vorgeschoben.

Steuersenkungen nach der Bundestagswahl schloß Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch kategorisch aus.

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