Der Diplom-Betriebswirt und Industriekaufmann Frank Schäffler engagiert sich seit 1987 als Mitglied der FDP in der Lokal- und Landespolitik von Nordrhein-Westfalen.  Seit 2005 ist der verheiratete Vater von zwei Kindern Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag und in diesem Zusamenhang unter anderem am Finanzausschuss beteiligt.  FreieWelt.net sprach im Exklusiv-Interview mit Herrn Schäffler über Reformpolitik im Allgemeinen und die Reformvorhaben seiner Partei.

FreieWelt.net:  Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um ein einfaches Steuersystem zu erreichen? Wollen Sie die Bürger von Steuer- und  Abgaben entlasten und auf welche Weise?

Frank Schäffler: Ich setze mich für eine Steuerreform ein, die das Steuerrecht vereinfacht, die Bürger aber auch entlastet. Dies ist entgegen der Behauptungen über angebliche Steuerausfälle möglich, denn die Steuereinnahmen des Bundes sind seit 2005 von 190,1 Mrd. Euro um 35,4 Mrd. Euro auf 225,5 Milliarden im Jahr 2009 gestiegen.
Bis zum Jahr 2013 werden sie um weitere 15,8 Mrd. auf 241,3 Mrd. Euro ansteigen. Das Problem liegt also auf der Ausgabenseite:
Gegenüber dem Haushalt 2005 (259,8 Mrd. Euro) will Peer Steinbrück mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2009 (303,2 Mrd. Euro) sage und schreibe 43,4 Mrd. Euro mehr ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist sogar mehr als für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform notwendig wäre. Wir müssen einfach mal nicht mehr ausgeben.

FreieWelt.net:  Welche Sparmaßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Ausgaben zu begrenzen und die Verschuldung des Bundes zu stoppen? Wollen Sie die Subventionen zurückführen und wenn ja, welche?

Frank Schäffler: Ich fordere einen umfassenden Subventionsabbau, der sich auf alle Bereiche bezieht. Wir brauchen eine totale Umkehr weg von Abwrackprämien, hin zu freien Märkten. Um die Widerstände zu überwinden, müssen wir die Rasenmähermethode anwenden.  

FreieWelt.net:   Befürworten Sie konkrete Schritte zum Abbau bürokratischer Hürden für Bürger und Unternehmen. Wie kann die Bürokratie reduziert werden? 

Frank Schäffler: Ich setze mich für einen durchgreifenden Bürokratieabbau ein. Wir müssen alle Bürokratiekosten einbeziehen, nicht nur jene aufgrund von Informationspflichten. Dazu  müssen wir den Normenkontrollrat stärken und in einen Bürokratie-TÜV umbauen.  Wir brauchen netto weniger Bürokratie ohne Tricksereien. Das bisher von der Bundesregierung umgesetzte System ist schwammig und verdeckt die wahren Kosten. Das Wappentier der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ist eine Schnecke. Ich möchte Tempo machen.

 
FreieWelt.net:  Befürworten Sie Reformen zur Sanierung und Sicherung der Sozialversicherungssysteme. Welche sind das?

Frank Schäffler: Wir brauchen insgesamt weniger Staatswirtschaft und mehr Freiheit und Flexibilität in unseren Sozialversicherungssystemen. Das bedeutet mehr private Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge, einen flexiblen Renteneintritt, mehr Gestaltungsspielraum statt Staatsmedizin im Gesundheitsbereich, mehr Transparenz und Qualität im Pflegebereich, Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung und die Einführung eines Bürgergeldes, das mehrere Sozialleistungen zusammenfasst. Das Prinzip muss sein, die Hilfen auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren.

FreieWelt.net:  Was können Sie als Abgeordneter persönlich tun, um im Falle einer Regierungbildung auf die Koalitionsvereinbarung im Sinne Ihrer Wähler Einfluss zu nehmen?

Frank Schäffler: Wir haben als FDP in den letzten Jahren großen Zulauf bei Wahlen und Mitgliedern. Dies haben wir der Tatsache zu verdanken, dass wir nach den Wahlen das getan haben, was wir vorher angekündigt haben. Ich werde persönlich im Falle einer Regierungsbildung bei den Koalitionsverhandlungen darauf hinwirken, dass wir dies auch weiterhin tun, um unseren Erfolg nicht zu verspielen. 

Das Interview führten Gérard Bökenkamp und Fabian Heinzel

zum Internetauftritt von Frank Schäffler

(Foto: Frank Schäffler)