Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit dem Versuch gescheitert, noch in dieser Legislaturperiode ein eigenständiges Kinderschutzgesetz durch den Bundestag zu bringen. Eine Expertenrunde hatte den Gesetzentwurf, der bereits das Bundeskabinett passiert hatte, deutlich kritisiert: er bringe wenig und schade möglicherweise sogar. Zudem treffe er nicht die wesentlichen Probleme und Aufgaben im Kinderschutz. Die SPD sprang auf die Kritik auf und blockiert das Vorhaben nun.

Stattdessen sollen vor der Sommerpause wenige punktuelle Änderungen an bestehenden Gesetzen vorgenommen werden, um den Kinderschutz effizienter zu machen. So soll etwa das polizeiliche Führungszeugnis für Personen, die mit Kindern arbeiten, erweitert werden. Auch sollen sich Problemfamilien durch Wohnungswechsel den Kontrollen derJugendämter nicht mehr entziehen können. Ärzte werden beim Verdacht auf Kindesmisshandlung von ihrer Schweigepflicht entbunden.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp