Seit 2007 gibt es den offenen Internet-Blog CDU-Politik.de, an dem jeder Interessierte konstruktiv mitarbeiten und dort dann mitdiskutieren kann. Mitbegründer Philipp Schwab ist selbst Mitglied der CDU und neben seinem Studium in der Kommunalpoitik engagiert. FreieWelt.Net sprach mit Philipp Schwab über das Projekt CDU-Politik.de, die Union und Parteien im Netz.

FreieWelt.Net: Wie kam es zur Entstehung von cdu-politik.de?

Philipp Schwab: Schon des Öfteren hatten die Initiatoren des Blogs, Guido Koch und ich, wenn wir über Politik und die Union sprachen, den Gedanken, unsere Ideen hierfür auf eine breitere Basis zu stellen und mit anderen daran zu arbeiten. Insbesondere die Entwicklungen in Politik, Gesellschaft, Medien und Kultur in unserem Land gaben und geben in wichtigen Bereichen Grund zur Sorge. Auch deshalb haben wir überlegt, wie man hier über den bisherigen eigenen politischen Kreis hinaus wirken kann. Angeboten hat sich natürlich das weit reichende und schnelle Medium Internet – zumal hier zu diesem Zeitpunkt festzustellen war, dass linke und grüne Seiten das politische Netz deutlich dominierten. Im Juli 2007 haben wir dann den Entschluß gefasst, einen offenen Blog zu schalten, an dem jeder Interessierte konstruktiv mitarbeiten und dort dann mitdiskutieren kann. Ende Juli wurde dann cdu-politik.de online freigegeben

FreieWelt.Net: Welche Ziele verfolgt der Blog und wie sind die Reaktionen, speziell von der CDU Nahestehenden?

Philipp Schwab: Wir wollen Mitgliedern und Wählern der Union aber auch ganz generell politisch Interessierten die Möglichkeit geben, sich auch außerhalb des eigenen Ortsvereins und der eigenen „Stammkneipe“ auszutauschen. Der Schwerpunkt liegt zwar auf den Unionsnahen Themen – aber auch Alltagspolitik wird in mindestens 2 Artikeln täglich aktuell besprochen. Bei uns kann jeder Artikel verfassen, Kommentare abgeben oder Videos einstellen. Es gibt bei www.cdu-politik.de Abstimmungen und eine Netzwerk-Funktion über xing – dies soll helfen, die oft eher regional begrenzten Netzwerke weiterzuführen.

Es ist uns wichtig, Politische Entwicklungen aus Basissicht zu betrachten – und nicht nur aus Sicht der aktiven Politiker oder Journalisten. Die Zukunft wird ohnehin in der politischen Partizipation der Bürger liegen – also warum nicht jetzt damit anfangen und den Leuten die Möglichkeit geben, sich einzubringen und auszutauschen?

Zu den Reaktionen lässt sich sagen, dass wir momentan über 1800 Leser jeden Tag haben und monatlich an Zuspruch gewinnen. Auch unterstützen uns viele kommunale Mandatsträger der Union, auch Ortsvorsitzende und Kreisvorsitzende der CDU/CSU und der Vereinigungen helfen uns durch Hinweise und Artikel. Und das ist auch wichtig: schließlich machen wir alles ehrenamtlich und ohne jegliche Einnahmen, so dass der Blog eben ein Gemeinschaftsprojekt von allen beteiligten Autoren, Lesern und Kommentatoren ist. Des Weiteren konnten wir schon verschiedene Landtags- und Bundestagsabgeordnete für Interviews gewinnen, was uns natürlich sehr freut. Zusammengefasst kann ich sagen, dass wir auch aufgrund der thematischen Offenheit fast ausschließlich positive Reaktionen sowohl von deutlich Liberalen, von Konservativen und den Sozialen bekamen und uns dies auch hilft, weiterzumachen.

FreieWelt.Net: Sehen Sie sich als Konkurrenz innerhalb der CDU oder eher als Mahner von der Basis?

Philipp Schwab: Wir können keinem Konkurrenz machen, da es bisher unseres Wissens nach ein Internetbasiertes Projekt wie cdu-politik.de nicht gibt, dass dieselbe Zielsetzung hat. Wir wollen auch nicht von den üblichen Stammtischen und Mitgliedertreffen die Mitglieder abziehen, sondern diese Versammlungen ergänzen und auf die größere, bundespolitische Ebene ziehen. Wir sind also einerseits durchaus einfacher Teil der Basis, wollen aber nicht nur sagen, was wir in einzelnen Punkten als verfehlt betrachten, sondern auch den Zusammenhalt derjenigen in der Union herstellen und stärken, die sich einen anderen Akzent in der Ausrichtung der Union wünschen. Am Ende sollen die Konservativen, Nationalliberalen usw. die Union eben nicht mehr als kleineres Übel wählen, sondern weil die Union die richtige Politik betreibt. Das ist momentan in bestimmten Bereichen auch aufgrund der Überdehnung der Union bis zur linken Mitte nicht immer der Fall.

FreieWelt.Net: Gab es Reaktionen oder Kritik aus der CDU-Parteizentrale?

Philipp Schwab: Soweit wir das aus persönlichen Gesprächen wissen, begrüßt die Union es sehr, wenn Mitglieder sich selbst Gedanken machen, wie sie die Union stärken können und selbstständig aktiv werden. Nun ist es zwar offensichtlich, dass wir in einigen wichtigen Punkten eine andere Linie vertreten, als dies momentan vom Konrad-Adenauer-Haus getan wird – dennoch gibt es insbesondere in der Union eine Meinungspluralität, die es unseres Wissens nach so vielleicht bis auf die Grünen woanders nicht gibt. Zusammengefasst also können wir uns nun wirklich nicht über irgendeine Art von Zensur beschweren – durchaus eine Stärke der Union, wenn ich das mal anmerken darf.

FreieWelt.Net: Welche Probleme gibt es derzeit in der Parteienlandschaft, speziell der CDU?

Philipp Schwab: Es gibt in Deutschland eine Diskrepanz zwischen der Meinung vieler Menschen einerseits und dem Grad wie diese politisch vertreten werden andererseits. Zwischen der diffusen Mitte und der demokratischen Rechten gibt es viele Konservative, Nationalliberale, demokratische Rechte, Patrioten, oder generell bürgerliche Menschen, die sich zu nicht unerheblichen Teilen heute politisch nicht mehr vertreten fühlen. Einerseits, weil antidemokratische Parteien wie die NPD oder DVU programmatisch und personell nicht akzeptabel sind und klar außerhalb jeder Unterstützungswürdigkeit stehen und andererseits, weil die Union anders als noch vor wenigen Jahrzehnten keine wirklichen Angebote mehr für diese Wählergruppen macht. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass dieser Zustand lange so weitergeht – die Unzufriedenheit wächst – und wir reden hier von Millionen Menschen. Wir wollen, dass die Union wieder zur Heimat dieser Bürger wird und trotz des Werbens um die wohl nur allzu oft opportunistische Mitte nicht vergisst, wo die treuen Stammwähler stehen – auch in Zukunft.

FreieWelt.Net: Liegt die Zukunft der Parteien in der Vernetzung über Internetplattformen? Können damit im Sinne der Graswurzel-Bewegung wieder mehr Leute für Politik mobilisiert werden?

Philipp Schwab: Ja, mit Sicherheit wird ein sehr entscheidender Teil der zukünftigen Parteinarbeit, besonders bei Mobilisierung und Kommunikation nach Innen wie nach Außen über das Internet laufen. Es wäre müßig, wieder den Erfolg der amerikanischen Internetkampagnen zur letzten Wahl aufzurollen – richtig ist aber, dass über das Medium Internet, das als Informationsbezugsquelle Fernsehen und Zeitung ablöst, innerhalb kurzer Zeit viele Menschen erreicht und in Projekte eingebunden werden können. Dazu ist allerdings eine starke Vernetzung vieler einzelner Projekte nötig, um flächendeckend wirken zu können.

FreieWelt.Net: Was erhoffen Sie sich für die anstehenden Monate?

Philipp Schwab: Man kann schon feststellen, dass die gesellschaftliche Politisierung in „Super-Wahljahren“ stark zunimmt. Wir hoffen, diesen Effekt und die für alle offensichtliche Notwendigkeit der Beschäftigung mit drängenden Problemen in unserem Land nutzen zu können, um das Wachstum des Blogs und damit die Diskussionsbreite noch zu steigern. Der Blog cdu-politik.de soll eine wichtige Anlaufstelle insbesondere für politisch interessierte Menschen werden, die richtungsmäßig der Union nahe stehen  - und da sind wir auf gutem Weg.

Zur Internetseite cdu-politik.de

Das Interview führte Norman Gutschow.

Foto: P. Schwab