Deutlicher als von Beobachtern zuvor erwartet, hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen. Für die Bildung eines eigenen Palästinenserstaates formulierte er in seiner außenpolitischen Grundsatzrede am Sonntag aber klare Bedingungen: Israel müsse als Staat des jüdischen Volkes anerkannt werden. Auch käme nur ein entmilitarisierter Palästinenserstaat in Frage.

Zudem gebe es für palästinensische Flüchtlinge kein Recht auf Rückkehr und Jerusalem müsse ungeteilte Hauptstadt  Israels bleiben. In der Frage des Siedlungsbaus machte er keine neuen Zugeständisse, wie die US-Präsident Obama kürzlich in seiner Kairoer Rede gefordert hatte. Die palästinensischen Unterhändler und die Autonomiebehörde im Westjordanland zeigten sich ob der Bedingungen von der Rede enttäuscht.

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Foto: Berthold Stadler/ddp-Archiv