Die Sperrminorität der FDP im Bundesrat scheint sich nicht in die Praxis umsetzen zu lassen. Zumindest beim Konjunkturpakt wollen die formal "neutralen" Länder Bremen und Hamburg dem Vorhaben der Bundesregierung ohne Bedingungen zustimmen. In beiden Stadtstaaten sind die Grünen, einmal mit der CDU einmal mit der SPD, an der Regierung beteiligt. Die FDP will dem Konjunkturpaket zwar auch zustimmen hat aber Nachbesserungen bei der Steuer- und Abgabenentlastung gefordert. Diese Forderungen werden sich jedoch nicht durchsetzen lassen, wenn die von den Grünen mitregierten Länder zusammen mit der Großen Koalition stimmen.

"Grünes Licht für das Konjunkturpaket sieht daher auch die Financial Times Mehr dazu Tagesschau und heute

Bild: Michael Gottschalk/ ddp