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28.05.2012
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Der Bundesrat nach Hessen
Weitere Themen: Reformen, Wahlen



Die Landtagswahl vom 18. Januar hat nicht nur wieder stabile Verhältnisse in Hessen geschaffen, sie hat auch die Stimmenverteilung im Bundesrat nachhaltig verändert. Gab es bisher eine eindeutige Mehrheit für die Grosse Koalition, erhält die FDP durch ihre erneute Regierungsbeteiligung in Wiesbaden eine Sperrminorität.  Somit ergibt sich gleichsam eine heimliche Dreier-Koalition in Schwarz-Rot-Gelb. Diese kann jedoch durch die Grünen aufgebrochen werden, wenn die sogenannten "Neutralen" Bundesländer wie Hamburg und Bremen, wo die Grünen mit der CDu bzw. der SPD regieren zusammen mit der Bundesregierung stimmen.
Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen, die auf die Bundesländer nach ihrer Einwohnerzahl verteilt sind, wobei es mindestens 3 Stimmen pro Land gibt. Die einwohnerstarken Flächenländer besitzen bis zu 6 Stimmen. Die Abstimmungsmehrheit beträgt also 35 Stimmen.

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Die nunmehr fünf Regierungsbeteiligungen der FDP, jeweils in einer schwarz-gelben Koalition,  in den bevölkerungsreichsten Bundesländern, Nordrhein-Westfalen (6 Stimmen), Bayern (6), Baden-Württemberg (6), Niedersachsen (6) und voraussichtlich Hessen (5), ergeben 29 Stimmen und damit einen Beträchtlichen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse. Durch die Stimmen von Hamburg (3) und Bremen (3) kann die Große Koalition aber auf die Mehrheit von 36 Stimmen kommen.

Lesen Sie mehr über den Bundesrat bei
wikipedia
Die Stimmverteilung:
wikipedia

der Einfluss der FDP auf das Konjunkturpaket:

afp sowie welt.de und  Focus online

welt.de und Spiegel online

Über die mögliche Zustimmung der Grünen tagesschau.de und heute.de



Norman Gutschow, 23.06.2009 09:13 | Kommentare (0)




 
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