Berlin. Der Bundestag hat heute mit dererforderlichen Mehrheit von Zwei-Dritteln der Abgeordneten die sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Dies war notwendig, da für die Neuregelung das Grundgestz geändert werden muss.
Der Bund darf demnach ab 2016 nur noch 0,35 prozent des BIP als Schulden aufnehmen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Dies geht einigen zu weit und da das Gesetz noch durch den Bundesrat muss, haben schon einige Länder Nachbesserungen gefordert.
Berlin. Der Bundestag hat heute mit dererforderlichen Mehrheit von Zwei-Dritteln der Abgeordneten die sogenannte Schuldenbremse verabschiedet. Dies war notwendig, da für die Neuregelung das Grundgestz geändert werden muss.
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Der Bund darf demnach ab 2016 nur noch 0,35 prozent des BIP als Schulden aufnehmen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Dies geht einigen zu weit und da das Gesetz noch durch den Bundesrat muss, haben schon einige Länder Nachbesserungen gefordert.
Charly W., 29.05.2009 16:17 Es wird mal wieder auf die Bremse getreten. Auf die Schuldenbremse. Kennen wir das nicht? Haben das nicht viele Finanzminister vorher auch schon angekündigt? Was ist daraus geworden?
Jetzt ist es aber bestimmt ganz ernst, wenigstens so lange wie sich nicht wieder eine Überraschung zeigt mit der niemand rechnen konnte.
Alles Geschwätz. Noch eine Beruhigungspille für den nervösen Normalbürger. Wenn der in Panik gerät und seine Ersparnisse noch schnell abholen will, ist es vorbei mit der so teuer erkauften Stabiltät. Bleiben wir wachsam. Wählen wir richtig!
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