Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor einem Scheitern der so genannten Schuldenbremse gewarnt. Sie ist Teil der Föderalismusreform II und steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die FDP will sich enthalten. Auch in der Großen Koalition gibt es Bedenken gegen das Instrument. So haben bei einer Probeabstimmung 20 Abgeordnete der SPD ihre Zustimmung verweigert.

Bleibt es dabei, würden die Stimmen der Koalition dennoch reichen. Im Bundesrat ist eine Mehrheit ohne die FDP allerdings nicht denkbar. Die Liberalen fordern ein totales Schuldenverbot. Der jetzige Entwurf sieht dies für die Länder ab 2020 vor. Der Bund dürfte sich mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Teile der SPD fordern dagegen auch Spielräume für die Länder.

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