Vertreter der Großen Koalition lehnen eine systematische Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten früherer Mitglieder des Bundestags aus rechtsstaatlichen Gründen ab. Ein Antrag der FDP, den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf das bundesdeutsche Parlament zu beleuchten, wird damit wohl scheitern.

Im Grundsatz fordern auch Union, SPD und Grüne eine Aufarbeitung von Stasi-Aktivitäten in Bundestagen zwischen 1949 und 1989. Den FDP-Vorstoß nennen sie aber "reflexhaft" und "unsauber". Die Persönlichkeitsrechte müssten gewahrt werden, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Börnsen. Neben Untersuchungen über die Abgeordneten fordert die FDP auch, herauszufinden, wie viele ehemalige Stasi-Spitzel heute noch in Ministerien und Bundesbehörden arbeiten.

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Foto: Michael Gottschalk/ddp-Archiv