Ob die Inselrepublik Zypern vom Deutschen Bundestag die Zustimmung für ein »Rettungspaket« der Euro-Partner erhalten wird, ist zur Zeit mehr als ungewiss. Der ungewöhnliche Grund: SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich, wie er gegenüber der SZ sagte, »nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert.«

Zypern ist pleite, die zypriotischen Banken sind pleite. Um dem Land aus dem Schlamassel zu helfen, bedarf es 17,5 Milliarden Euro, von denen zwölf Milliarden an die Banken fließen würden.

Die allerdings stehen im Verdacht, illegal erworbenes Vermögen aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gewaschen zu haben. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) sagte deshalb, es müsse »offengelegt werden, wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen«. Auch der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber erklärte, man solle nur »den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen«.

Ähnlich skeptische Stimmen kommen auch aus anderen europäischen Hauptstädten. Die Summe, um die es geht, ist, gemessen an den bisherigen »Rettungsaktionen«, eher klein, gemessen an der Größe Zyperns aber immens.

Für den 10. Februar ist die Unterzeichnung des Abkommens angesetzt; bis dahin will Zypern noch für gute Stimmung unter den Partnern sorgen. Das Nein der SPD wird bis dahin – erfahrungsgemäß – wohl nicht mehr ganz so fest klingen.

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