In der sprichwörtlich letzten Minute haben sich die beiden Parteien in den USA auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat hatte einen Kompromissvorschlag erarbeitet, das Repräsentantenhaus hat zugestimmt. Wenn Obama unterschrieben hat, dürfen die USA neue Schulden aufnehmen. Mit einem Wort: Das Problem der unsoliden Staatsfinanzen ist nicht gelöst.

Geeinigt hat man sich auf Steuererhöhungen und ein paar Sparmaßnahmen. Mit der Einigung, die eine höhere Verschuldung als 16 Billionen Dollar erlaubt, wurde die »fiscal cliff« (dt. Fiskalklippe) umgangen.

Das heißt, dass jetzt keine automatischen Ausgabenkürzungen und automatische Steuererhöhungen in Kraft treten, sondern dass weitere Schulden angehäuft werden.

Barrack Obama wird in die US-Geschichte als Schuldenpräsident eingehen: Ihm ist das Kunststück gelungen, die Staatsschulden in nur einer Amtszeit von zehn Billionen auf 16 Billionen Dollar erhöht zu haben. Wer das bezahlen soll, ist nicht bekannt. Obama jedenfalls nicht. Er macht jetzt erst einmal eine zweite Amtszeit lang weiter.

Mehr dazu auf spiegel.de und sueddeutsche.de