Rot-Grün verhindert die von der Koalition geplanten Reformen des Steuerrechts. Oie Oppositionsparteien feiern ihre harte Haltung. Schwarz-Gelb droht die Unfähigkeitsfalle.

Die von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP geplanten Steuerreformen sind im Vermittlungsauschuss endgültig am Widerstand der Opposition gescheitert. SPD und Grüne konnten durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Vorhaben wie den Abbau der kalten Progression verhindern.

Gegenüber dem Handelsblatt nannte der Grünen-Politiker Volker Beck, die Plän der Koalition "Steuersenkungen auf Pump", die " zu einem großen Teil Besserverdienern zugute" kämen. Regierungsvertreter widersprachen dem vehement.

Die Totalblockade im Bundesrat erinnert Beobachter unterdessen an die Situation der 90er Jahre, als die damals von Oskar Lafontaine geführte SPD im Bundesrat die schwarz-gelb Kohl-Regierung blockierte und die schließlich die zermürbte Koalition mit dem ersten rot-grünen Bündnis auf Bundesebene ablöste.

Mehr dazu beim Handelsblatt.

(og)