EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat den Fahrplan zur Umgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion der Öffentlichkeit präsentiert. Das Papier birgt gewaltiges Konfliktpotenzial.

Laut van Rompuy soll die Bankenaufsicht zum 1. Januar 2014 voll funktionsfähig sein. Beabsichtigt ist außerdem, den ESM ab März 2013 zur direkten Bankenhilfe zu ermächtigen. Gegen letzteres könnte das Merkel-Kabinett genauso votieren wie gegen den Bankenabwicklungsfonds, den van Rompuy aus der Taufe heben will.

Weitere Streitpunkte bergen der Plan zur Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel und die "Vergemeinschaftung" der nationalen Haushalte und weiterer Hoheitsrechte. Die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sollen ebenfalls verstärkt von Brüssel aus "koordiniert" werden. Im Klartext: Ab nächstem Jahr droht Deutschland und den übrigen EU-Ländern eine fiskalpolitische Entmündigung noch nie gekannten Ausmaßes durch den Brüsseler Funktionärsapparat!

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