Im Interview mit FreieWelt.net äußert sich der profilierte Europarechtler Gunnar Beck zu den Hauptthemen der Euro-Krise wie ESM, EZB, Target2 uvm. aus juristischer Perspektive.

FreieWelt.net: Herr Beck, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle gegen den ESM abgewiesen. Das Gericht verweist darauf, dass der Fonds nicht gegen das Bail-Out-Verbot verstoße. Wie bewerten Sie das Urteil?

Gunnar Beck: Das Urteil hätte kaum anders ausfallen können. Die entscheidende Frage, die das Gericht zu beantworten hatte, war, ob das vereinfachte Ratifizierungsverfahren gemäß Artikel 48(6) EUV für die Vertragsänderung ausreichte, um eine rechtliche Basis für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu schaffen. Entscheidend dabei ist, ob der ESM die Kompetenzen der EU und Ihrer Institutionen ausweitet. Das ist m.E. ganz klar der Fall, da die Europäische Zentralbank (EZB) bereits ankündigte, sie sehe im ESM die Grundlage zu unbegrenzten Anleihekäufen. Ausserdem ermöglicht der ESM Mitgliedstaaten, füreinander finanzielle Verbindlichkeiten einzugehen – der gar nicht abgeschaffte Artikel 125 EUV schliesst das aus, um gesunde Haushaltsführung anzuregen. Damit ist das Urteil nicht nachzuvollziehen. Man muss allerdings sagen, dass der EuGH seit 1963 eine Rechtsmethodik entwickelt hat, die ihn nicht an den Wortlaut des Gesetzes bindet, sondern ihm größtmögliche Entscheidungsfreiheit zwischen der größtmöglichen Zahl zulässiger Interpretationskriterien lässt. In meinem Buch, das nächste Monat erscheint, nenne ich das den kumulativen Ansatz. Er lässt dem Gericht faktisch die Freiheit, beliebig zwischen hypothetischem Ziel und Zweck von Normen und Wortlaut zu wählen – je nach dem, was eher dem Unionsinteresse dient. Damit kann es faktisch tun, was es will. In politisch heiklen Fällen heißt das, das Gericht kann politisch entscheiden, und wie jedes andere Gericht tut es das auch. Anders gesagt, eine Klage gegen eine weite Auslegung einer Unionsnorm wird nie Erfolg haben, es sei denn, führende Mitgliedstaaten unterstützen die Klage und üben damit Druck auf das Gericht aus. Im ESM Urteil jedoch unterstützten fast 15 EU Mitglieder die rechtlich m.E. unzulässige Rechtsauslegung von Art 125 VAEU und 48(6) EUV. Ausserdem argumentierten die Bundesregierugn faktisch so: Wird der ESM gekippt, ist’s vorbei mit dem Euro. Damit ermutigten sie den EuGH zu einer Auslegung wider den Wortlaut. Der Vertrag kann klarer nicht sein, und die Interpretation des Gesetzes rebelliert gegen das natürliche Sprachverständnis.

FreieWelt.net: Halten Sie den EuGH für willens und überhaupt fähig in existentiellen Fragen wie der Staatsfinanzierung unabhängig zu urteilen?

Gunnar Beck: Natürlich nicht - die EZB bricht eindeutig Recht, dennoch wird das Gericht anders entscheiden und die Anleihekäufe für rechtmäßig erachten. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran und kann Ihnen das garantieren (genauso wie ich in der Süddeutschen Zeitung Anfang September die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vorhersagte). Recht ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – und vor allem auf der Hochebene politischer Entscheidungen gibt es keinen Rechtsstaat.  Dennoch, ich muss den EuGH in Schutz nehmen. Dieser kann sich immerhin auf die Präambel der EU Verträge berufen, wenn er dem Wortlaut des Gesetzes zum Trotz für das Gemeinschaftsprojekt votiert.

FreieWelt.net: … und das Bundesverfassungsgericht?

Gunnar Beck: Das BVerfG muss die deutschen Verfassung gegen EU Rechtsübergriffe schützen. Diese Aufgabe nimmt es überhaupt nicht mehr ernst. Wie sonst könnte es entscheiden, unbegrenzte Haftung sei vereinbar mit Budgetautonomie des Haushalts, sofern der Bundestag nur zustimmt. Gehört Budgetautonomie zum Kernbestand der Verfassung, so muss das Gericht diese gegen andere Staatsorgane schützen, auch das Parlament. Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Aufgabe schon längst nicht mehr ernst. Es müsste das Parlament und seine verfassungsmäßigen Interessen und Pflichten gegen die Meinung von Regierung und Parlamentariern schützen. Tut es das nicht, verletzt es seine Aufgabe. Meines Erachtens nimmt das Gericht weder sich noch den Bürger ernst. Man bedenke nur, dass Präsident Vosskuhle im September den ESM begrüßte, und zugleich im Gremium der Uni Freiburg zusammen mit Barroso und Schäuble sitzt, mit denen er seit Jahren zusammen arbeitet. Das hieße Befangenheit. Der Londoner Guardian berichtete zudem, es hätte mindestens einen ranghohen Kontakt und Zusammenkunft zwischen Regierung und Gericht im Sommer gegeben - das darf es in einem Rechtsstaat nicht. Und ich selbst, der ich keine Kontakte zum Gericht habe, wusste schon Ende August von Investmentbankern, wie das Urteil lauten würde. Auch das habe ich bereits in der SZ am 6. September 2012, sechs Tage vor dem Urteil geschrieben. Präsident Voßkuhle hat bei einem Abend der Deutschen Studentenschaft im britischen Oxford schon in etwas angetrunkenem Zustand gesagt, er werde das EZB-Urteil so lange hinauszögern, bis die EZB Tatsachen  geschaffen hat, oder an den EuGH weiterreichen. Gut unterrichtete Anwälte in London mit guten informellen Beziehungen zu den Richtern am EuGH haben mir bestätigt, dass der EuGH die Anleihekäufe mit Verweis auf den Geist der Verträge und den Prozess der stetig fortschreitenden EU Einigung  für legal erklären wird. Damit wird die Klage der Zivilen Koalition keine Chance haben, obwohl sie rechtlich wohlbegründet ist. Der EuGH ist hier nicht unparteiisch.

FreieWelt.net: Eine wichtige Rolle in der verschleppten Schuldenkrise spielt EZB-Präsident Mario Draghi, den Sie kürzlich als „Draghi(avelli)“ tituliert haben. Möchten Sie damit auf eine zu enge Verflechtung zwischen Politik und Teilen der Finanzwirtschaft hinweisen?

Gunnar Beck: Die Verflechtung ist nicht zu leugnen, aber schwer zu belegen, denn wie sollte man nachweisen, dass Draghi mit Goldman Sachs konferiert, oder der Bank einen Wink gibt, bevor er sich zum Euro äußert. Nur so viel: In dem Quartal, in dem Draghi sagte, der Euro sei unumkehrbar, machten Goldman Sachs und andere führende Banken die besten Geschäfte mit Euro-Optionen und  -Wetten. Aus vertraulichen Quellen weiß ich, dass führende US-Banken schon seit Februar im Bilde sind, dass die Bundesregierung alles für den Euro tun wird, „koste es, was es wolle, und was immer die Bürger denken“. So wörtlich der Chef einer US Bank, der sich dabei auf Tony Blair berief. Dies hätte die Bundesregierung dem ehemaligen britischen Premier wörtlich gesagt. Außerdem hörte ich von anderen Seiten, Draghi sei schon vor seiner offiziellen Ernennung von Goldman Sachs konsultiert worden, so auch zu dem Swap mit den griechischen Staatschulden. Die Papiere seien zumeist geschreddert worden, ob noch ein Satz existiert, ist zu hoffen, aber unwahrscheinlich. Es gibt zu denken, dass ich den Satz „the German government will do whatever it takes to save the euro“ zuerst von einem Banker hörte, mit Verweis auf Blairs beste Quellen in der EZB und Deutschland, ca. 6 Monate, bevor Draghi es sagte. Hier werden viele denken, der werte Dr. Beck hängt konspirativen Theorien nach. Denen sei zu entgegnen: Seit gestern sind die drei wichtigen Notenbankchefs der Welt (der Fed, der EZB und der Bank of England) ehemalige Goldman Sachs Banker. Ich weise des weiteren auf das Urteil Thesing and Bloomberg vs. ECB hin, in dem am 29. 11. 2012 das EU Gericht der ersten Instanz entschied, die EZB könne faktisch nach Belieben Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten und dies sogar tun, ohne überragendes öffentliches Interesse (overriding public Interesse) auch nur in Betracht zu ziehen  (Rz 43). Die EZB ist zur heimlichen und geheimen Herrscherin der EU geworden. Sie regiert, ohne kontrolliert zu werden. Transparenz gibt es faktisch nicht. Übrigens betrifft eines der beiden Dokumente, die die EZB der Nachrichtenagentur nicht offenlegen wollte, die Goldmann Sachs Swaps, die Griechenland 2001 und danach ermöglichten, die Staatsschuld zu verschleiern und damit den Eurobeitritt zu erreichen. In genau dieses Täuschungsmanöver soll aber Draghi-avelli verwickelt gewesen sein, da er bereits als hoher Finanzbeamter vor offiziellem Eintritt in die Bank Goldman Sachs beriet. Bei Goldman Sachs ist alles vernichtet. Vielleicht hat die EZB noch einen Verweis auf die Rolle Draghis, denn die Papiere wurden vor seiner Zeit dort bei der EZB angefertigt.

FreieWelt.net: Die Koalition rühmt sich, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Zone, sogenannte Eurobonds, verhindert zu haben. Es gibt aber Zweifel an dieser Darstellung.

Gunnar Beck: Sicher, lesen Sie meinen Handelsblatt-Artikel, die EZB hat Eurobonds faktisch längst eingeführt. Die Kanzlerin, so sehr ich auch ihr politisches Geschick und ihre persönliche Redlichkeit und Art schätze, führt die Bevölkerung in die Irre. Die Opposition ist da schon lange ehrlicher.

FreieWelt.net: Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist europaweit nachhaltig geschwächt. Wie bewerten Sie den Image-Schaden, den das Projekt der europäischen Integration genommen hat? Ist da noch etwas zu retten?

Gunnar Beck: Schauen Sie, es geschehen laufend Dinge, die außer der Finanzwirtschaft niemand will. Das Image nimmt Schaden, und der Prozess geht weiter. Warum? Weil Demokratie zusehends und außerhalb der Schweiz mittlerweile ein Farce ist. Besonders schlimm ist es in Deutschland: Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen immer weitere Eurorettung, doch keine politische Partei artikuliert diese Meinung. Es ist ein Oligopol gegen den Volkswillen.

FreieWelt.net: Welche Rolle spielen die Target-Salden in der Krise?

Gunnar Beck: Durch die Target2-Salden stellt die Bundesbank sicher, dass die deutsche Industrie und Finanzinstitute ihr  Geld bekommen, nur dass sich dadurch ihre eigene Bilanz um ungesicherte Forderungen von hunderten von Milliarden Euro verlängert, ohne wirkliche Aussicht, dass die ausstehenden und stetig ansteigenden Forderungen jemals bezahlt werden können. Denn möglich wäre dies nur bei einer nachhaltigen Umkehr der Handels- und Leistungsbilanzdefizite, was schon der Fortbestand der Währungsunion verhindert. Für die 250 bis 300 Milliarden Euro, mit der die Bundesbank in diesem Jahre deutsche Industrieunternehmen und Finanzinstitute subventioniert,  könnte die Bundesbank die kostenlose Verteilung von bis zu 15 bis 16 Millionen VW Golf an die deutschen Bevölkerung finanzieren. Für die insgesamt fast 800 Milliarden Euro, die sie bislang der Euro-Zone „lieh“ könnte die Bundesbank den gesamten deutschen PKW-Markt von 43 Millionen Personenkraftwagen mit Neuwagen derselben Marke versorgen. Mit ihrem großzügigen, sich bald auf eine Billion belaufenden „Solizuschlag“ finanziert die Bundesbank den schwächeren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten können, und sie beschert der deutschen Außenwirtschaft Subventionen  in Höhe von jährlich hunderten Milliarden Euro, die zum Großteil dann wieder in Investitionen in Übersee und die EU-Staaten abfließen. So nimmt es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Groß- und Finanzindustrie so eindeutig für immer größere Euro-Rettungspakete ausspricht. Was sonst spendierte beiden einen jährlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Außenwirtschaftserlöse und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schließlich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird (ich verweise weiterhin auf die Erklärungen in meinem Artikel im Handelsblatt vom 26.11).

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.