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11.02.2012
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Köhler fordert mehr Mitspracherechte für Bürger
Weitere Themen: Allgemein, Reformen



Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat Horst Köhler eine Debatte über eine Erweiterung der direkten Mitspracherechte der Bürger angestoßen. Bereits in seiner kurzen Antrittsrede vor der Bundesversammlung war das Miteinander in der Demokratie ein zentrales Thema. "Demokratie, das sind wir alle", sagte Köhler. Im ZDF-Interview mahnte er, "die Distanz zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern ist etwas, was uns alle beschäftigen sollte."

Mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerlicher Teilhabe seien Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte bei Verfassungsänderungen oder eine Direktwahl des Staatsoberhauptes.

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Letzteren Punkt begrüßten nur Parteienvertreter der FDP. Selbst aus den Reihen der Grünen kamen ablehnende Töne.

Köhler hatte sich am Samstag in der Bundesversammlung bereits im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Schwan, Sodann und Rennicke durchgesetzt. Anschließend besuchte der alte und neue Bundespräsident gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel das Bürgerfest zum sechzigtsen Jahrestag der Republik am Brandenburger Tor, das 750.000 Menschen angezogen hatte.

Hier finden Sie das ZDF-Interview "Was nun, Herr Köhler?" und seine Ansprache vor der Bundesversammlung.

Einen Artikel zur Demokratie-Diskussion auf FOCUS.de

Foto: Berthold Stadler/ddp



Redaktion, 23.06.2009 04:41 | Kommentare (2)




 
  Kommentare (2)

frank, 03.06.2009 20:18
Hallo Herr Bundespräsident,
ich schließe mich meinem vorschreiber an wir das volk von dem sie und alle anderen politiker bezahlt werden hätten von anfang an bei entscheidungen über den EU vertrag oder über die einführung des euro gefragt weden müßen ebenso wie änderungen des unter vorbehalt genemigten grundgesetzes.Ich denke auch das es zeit wird eine vom volk gewählte verfassung zu verabschieden .. fangen sie wider an für das deutsche volk zu arbeiten und nicht dagegen ... man hat den eindruck das die politiker nicht in der lage sind die bestehenden probleme auch langfristig zu erkennen und zu lösen.


Charly W., 01.06.2009 16:24
Lieber Herr Bundespräsident, Glückwunsch zur Wiederwahl und Glückwunsch zur Erkenntnis über die Unzufriedenheit der Bürger.
Die Bürger fühlen sich verschaukelt. Wir alle wollen respektiert werden, nicht nur kurz vor den Wahlen. Wir wollen informiert werden was Lissabon bedeutet und ob wir den Verlust fast aller Rechte für "die ungewählte Elite in Brüssel" überhaupt wollen.
Geben Sie Ihre Zustimmung nicht, eiern Sie nicht herum, weigern Sie sich einfach damit wir nicht fremdbestimmt werden können. Wir wollen auch gefragt werden ob zum Beispiel die Türkei beitreten darf.
Wenn Sie also für Mitsprache eintreten wollen, für mich sehr plötzlich, dann handeln Sie auch. Vielleicht können Sie dann ein wenig Vertrauen der Bürger in die Politk zurückgewinnen.



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