Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen gibt es neue Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung mit den Enteignungen 1945-49. Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Im Namen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den politisch Verfolgten 45-49 zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 „in der zukünftigen Regierungsarbeit Berücksichtigung findet, soweit nach der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen politische Gestaltungskraft hat.”
Die hessische FDP-Fraktion stellt sich hinter die positive Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP.
Lesen Sie dazu das Interview mit
Sven von Storch
sowie weiteres zum Thema bei Der Rechtsstaat.de
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen gibt es neue Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung mit den Enteignungen 1945-49. Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Im Namen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den politisch Verfolgten 45-49 zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 „in der zukünftigen Regierungsarbeit Berücksichtigung findet, soweit nach der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen politische Gestaltungskraft hat.”
Die hessische FDP-Fraktion stellt sich hinter die positive Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP.
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