Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen gibt es neue Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung mit den Enteignungen 1945-49. Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Im Namen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den politisch Verfolgten 45-49 zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 „in der zukünftigen Regierungsarbeit Berücksichtigung findet, soweit nach der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen politische Gestaltungskraft hat.”
Die hessische FDP-Fraktion stellt sich hinter die positive Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen gibt es neue Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung mit den Enteignungen 1945-49. Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Im Namen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den politisch Verfolgten 45-49 zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 „in der zukünftigen Regierungsarbeit Berücksichtigung findet, soweit nach der Landtagswahl am 18.
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Januar 2009 eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen politische Gestaltungskraft hat.”
Die hessische FDP-Fraktion stellt sich hinter die positive Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP.
Dr. Claus-Dieter Klügel, 13.07.2009 16:07 Wie gut, dass Roman Herzog in der BILD Zeitung vor etwa einem Jahr erklärt hat, dass es ein Grundrecht für Dummheit gibt. Sowohl Herr Kaupa, als auch Herr Bürgel sollten sich selbst fragen, ob sie es mit Ihren Kommentaren in Anspruch genommen haben. Bisher haben sie von den uns 45/49 Enteigneten nur unser geraubtes Geld nämlich etwa ¤ 200 Milliarden, (ZEIT 29.01.2004)angenommen und damit auch von unserem Eigentum gelebt.Wenn sich nun unser Staat überlegt, seine "Ausgleichszahlungen" nach EALG von 1,5 bis 3 % von unserem 1990 geraubten Eigentum etwas anzuheben, dann wird zwar seine Hehlerbeute (AZ 9U7933/00)etwas geschmälert. Ich hoffe, dass Sie das verkraften werden.
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Rolf Bürgel, 30.03.2009 22:51 60 Jahre nach Ende des Dritten Reiches sollte mit der ständigen "Wiedergutmachung" endlich Schluss sein. Wenn ich an die Völkermorde, die weltweit nach 1945 begangen wurden und werden, ist es reine Heuchelei nur auf den deutschen Verbrechen herumzureiten. Mir kommt das langsam nur noch als eine reine Abzocke vor. Aber was soll ich von einem Staat erwarten, der freiwillig noch die "Kriegsschulden" aus dem Versailler Vertrag von 1919 abzahlt (bis 2010)?!Das ist für mich ein nationaler Masochismus!
Karl Paul Kaupa, 30.01.2009 22:40 Der Meinung von CDU und FDP kann ich mich nicht anschließen. Ich sehe nicht ein, daß ich heute für etwas zahlen muß, was andere Menschen Generationen vor mir verschuldet haben.
Ich bin gegen Sippenhaft.
Meine Stimme bekommen diese Parteien nicht.
Karl Paul Kaupa, 30.01.2009 21:58 Der Meinung von CDU und FDP kann ich mich nicht anschließen. Ich sehe nicht ein, daß ich heute für etwas zahlen muß, was andere Menschen Generationen vor mir verschuldet haben.
Ich bin gegen Sippenhaft.
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