SPD und Grüne haben bei der Vergabe mögliche EU-Hilfen an Portugal die frühzeitige Einbeziehung des Bundestages gefordert. Hinsichtlich der EU-Ratsentscheidungen müssten die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beteiligungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben, so der Antragstext.
Über die Umsetzung des "Anpassungsprogramms" in Portugal solle der Bundestag kontinuierlich informiert werden.
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SPD und Grüne haben bei der Vergabe mögliche EU-Hilfen an Portugal die frühzeitige Einbeziehung des Bundestages gefordert. Hinsichtlich der EU-Ratsentscheidungen müssten die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beteiligungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben, so der Antragstext.
Über die Umsetzung des "Anpassungsprogramms" in Portugal solle der Bundestag kontinuierlich informiert werden.
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